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- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
Der besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen unterfällt in zwei getrennt durchzuführende Verfahren mit jeweils eigenen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
Dies ist zum einen die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats einerseits und zum anderem die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Beide Verfahren stehen selbstständig nebeneinander und sind auch vor einer Betriebsstilllegung durchzuführen
Wird eine Massenentlassungsanzeige nicht bei der richtigen Arbeitsagentur angezeigt, so sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.
Wird eine Massenentlassungsanzeige nicht bei der richtigen Arbeitsagentur angezeigt, so sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 6 AZR 146 19 vom 13.02.2020