Trade mark law

trademark application, trademark search, trademark infringement, warning letter, company names, name protection, domain law, domain protection, company names

National, European and international trade mark law has been one of the main areas of expertise of the lawyers and patent attorneys at Dinter, Kreißig & Partner for many years. Our range of advice covers the entire spectrum of trade mark law issues:

• Advice in the run-up to a trade mark application includes (among other things) the development of a trade mark strategy, the preparation of lists of goods or services, the performance of trade mark searches (similarity searches and identity searches). In this phase, we clarify whether the name you want can be protected as a trade mark - regardless of whether it is a natural name or the name of a company (i.e. the company).

• We register trade marks at national level with the German Patent and Trade Mark Office (DPMA), as European Community trade marks with the European Union Intellectual Property Office (EUIPO in Alicante) or as international trade marks with the WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Geneva.

• We monitor your trade mark rights.

• We advise on contractual issues, in particular licence agreements, and draft trademark licence agreements, delimitation agreements and trademark assignment agreements.

• We respond to warning letters on behalf of our clients and represent them in infringement proceedings.

• Together with our cooperation partners, we handle trade mark applications and trade mark infringement proceedings abroad.

• We advise on all questions of trade mark law, trademark law and domain law relating to the Internet.

Wir unterstützen Sie bei der sicheren Anmeldung Ihrer Marken, Logos, Kennzeichen, Namen, Firmennamen, Bildmarken und bei der Eintragung von Wort-Bildmarken - egal ob auf nationaler Ebene, in Europa oder bei der Eintragung einer internationalen Marke.

Die Registrierung einer Marke kann auf nationaler Ebene beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), als Europäische Marken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante oder international bei der WIPO (World Trade Property Organisation) in Genf erfolgen. 

Zu den schutzfähigen Zeichen gehören u.a. 

Abbildungen
Wörter, einschließlich Personennamen 
Buchstaben
Zahlen
Hörzeichen
Dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form der Ware

Wir beraten umfangreich zu den unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Anmeldung einer Marke und zur besten Strategie (national, europäisch oder internationale Anmeldung). Wir setzen Ihre Rechte im Prüfungsverfahren vor den verschieden Markenämtern durch.

Dinter, Kreißig & Partner, Rechtsanwälte & Patentanwälte in Leipzig, Dresden und Halle, betreut Sie in Markensachen durch:
umfangreiche nationale und internationale Recherchen (in der Regel) vor Anmeldung einer Marke zur Risikoermittlung und umfassende Risikoabschätzung, wird bei der Markenüberwachung und der Entwicklung von Schutzrechtsstrategien tätig.

Unsere Mandanten, zu welchen vor allem Klein- und Mittelständische Unternehmen zählen vertreten wir vor dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA, dem Bundespatentgericht BPatG und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM in Widerspruchsverfahren, Löschungsverfahren, bei der Abwehr von Abmahnungen, der Anfertigung und Überprüfung der Einhaltung von Unterlassungserklärungen und Unterlassungsverträgen. Wir erwirken gerichtliche Unterlassungstitel und verteidigen Mandanten bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen in Markenverletzungsverfahren.

BPatG zum Markenrecht: Löschung anstößiger Markenbezeichnungen
Das Bundespatentgericht hat die Marke "Headfuck" gelöscht, weil deren Eintragung gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr.5 MarkenG verstößt

EuGH Urt. v. 06.09.2012, C-96/11 P - Form einer Schokoladenmaus
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine Marke, die aus der Form der Ware selbst besteht aber gleichzeitig nicht auffällig von der branchenüblichen Form abweicht, nicht unterscheidungskräftig ist und damit nicht die wesentliche, herkunftsbezeichnende Funktion einer Marke erfüllt. Im konkreten Fall wurde die Eintragung der Form einer Schokoladenmaus abgelehnt, weil diese nicht wesentlich anders aussah als andere Schokoladenmäuse und deshalb keinen Hinweis auf das Unternehmen geben kann, in dem sieproduziert oder von dem sie beworben und verkauft wird.

BPatG zur Eintragungsfähigkeit des Buchstabens "M" für Sportwagen
Das Bundespatentgericht hat im Sinne des Anmelders entschieden und die Eintragungsfähigkeit eines einzelnen Buchstabens - hier "M" bejaht. Der Buchstabe M ist als Marke für Sportwagen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Abs. 2 MarkenG.

EuG: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Der Marke fehlt nach Ansicht des Europäischen Gerichts die für die Eintragung in das Regsiter notwendige Unterscheidungskraft.