Die Internetpräsenz eines Vereins kann diesen unter Umständen die Gemeinnützigkeit kosten.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2011
Für die Höhe der Abmahnkosten kommt es alleine auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Abmahnung an.
Bunesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
In einer Rechtsbehelfsbelehrung ist ein fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, mittels E-Mail Widerspruch einlegen zu können nicht notwendig.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.07.2012
Die gesetzliche Einschränkung des Widerrufsrechts für Angebote der Freizeitgestaltung gilt nicht bei Online-Angeboten.
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 05.06.2012
Werbung für zu Tiefstpreisen angebotene Produkte müssen mindestens über ¼ der Laufzeit verfügbar sein.
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.03.2012
Bei vorhandenen Zugangsbeschränkungen dürfen Vereine ihre Mitgliederversammlung in Chatrooms abhalten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Verkauf vieler Objekte über eBay auch als Privatanbieter eine nachhaltige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein kann.
Die gesetzlichen Preisbindungen für verschreibungspflichtige Medikamente gelten auch dann, wenn eine in einem EU-Mitgliedsland beheimatete Versandapotheke ihre Waren deutschen Verbrauchern anbietet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2012
Das im Rahmen einer Partnerschaftsvermittlung bestehende Recht zur jederzeitigen Vertragskündigung gilt nicht bei der Onlinevermittlung.
Amtsgericht München, Urteil vom 05.05.2011
Die Betreiber von Hotspots sind nicht dazu verpflichtet die Daten der Nutzer zu speichern und zu diese zu identifizieren.
Landgericht München I, Urteil vom 27.01.2012
